Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Bestellplattform

1. Anwendbarkeit der AGB, Vertragsbeziehungen, Vertragsschluss

1. Diese AGB gelten für Restaurantkunden und sind ausschließlich auf die Nutzung der Plattform zur Vermittlung zwischen dem Restaurantkunden und dem Restaurantbetreiber als Dienstleistung anwendbar.
2. Der Vertrag über die Lieferung und den Verkauf der Waren kommt direkt zwischen dem Restaurantkunden und dem Restaurantbetreiber zustande.
3. Die Restaurantbetreiber haben die Möglichkeit, Waren über die Plattform anzubieten. Das Angebot ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung und den Verkauf der Waren. Mit Abgabe einer Bestellung durch klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bei Barzahlung, Kreditkarte oder abschließen einer Zahlung über unsere Zahlungsanbieter (PayPal/Apple) und den Zugang beim Restaurantbetreiber kommt ein Vertrag zwischen dem Restaurantkunden und dem Restaurantbetreiber zustande. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zusammengefasst zu sehen, zu ändern, anzupassen und er kann die Bestellung jederzeit abbrechen. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung, die durch die Plattform im Namen des Restaurantbetreibers verschickt wird. Die Auftragsbestätigung enthält den Vertragstext, soweit anwendbar, ein Widerrufsrecht, Informationen zum Datenschutz in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Der Restaurantbetreiber hat die Möglichkeit, eigene AGB, Informationen etc. einzubinden und darzustellen. Mit Abgabe der Bestellung werden diese bei wirksamer Einbindung Bestandteil des Vertrages zwischen dem Restaurantkunden und dem Restaurantanbieter.
5. Die Nutzung der Plattform ist voll geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit Wohnsitz bzw. Sitz oder Aufenthalt in Deutschland zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gestattet.

2. Angebote auf der Plattform

1. Das Angebot der Restaurants wird durch die Restaurantbetreiber gestaltet. Diese sind verantwortlich für sämtliche Inhalte, insbesondere ob diese vollständig, richtig und ausreichend sind. Dies umfasst insbesondere auch die Preisgestaltung.
2. Die Durchführung des Vertrages über die Lieferung und den Verkauf der Waren liegt nicht in der Verantwortung der Plattform.

3. Vertrag zwischen dem Geschäft und Restaurantkunden

1. Die Plattform leitet die Bestellung an den Restaurantbetreiber weiter.
2. Der Restaurantkunde hat die Möglichkeit, eine Bestellung nur mit Registrierung zu tätigen. Ohne Registrierung sind Bestellungen nicht möglich. Getätigte Bestellung werden temporär gespeichert. Es gilt unsere Datenschutzerklärung im Übrigen, die Sie hier abrufen können: www.spachtelboerse.de/legal/datenschutz
3. Zur Vermeidung von Missbrauch oder im Falle von Problemen mit der Bestellung wird dem Restaurantkunden empfohlen, telefonisch und per E-Mail kontaktierbar zu sein.
4. Der Kunde hat im Rahmen der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese vor dem Absenden der Bestellung zu prüfen. Falsche oder unvollständige Angaben sind dem Restaurantbetrieb und der Plattform ohne schuldhaftes Verzögern mitzuteilen. Soweit der dringende Verdacht eines Betruges – z.B. bei der Angabe von falschen Angaben – vorliegt, kann der Plattform- und Restaurantbetreiber dies der Polizei melden.
5. Dem Kunden entstehen für die Bestellung gegenüber der Plattform keine Kosten. Der Kunde ist jedoch dazu verpflichtet, den jeweils angezeigten Endpreis über das jeweils gewählte und angebotene Zahlungsmittel direkt an den Restaurantbetreiber zu entrichten. Die angebotenen Zahlungsmittel umfassen in der Regel: PayPal, Bargeld, Kreditkarte, Apple Pay
6. Der Kunde ist im Falle einer Lieferung verpflichtet, die Waren entgegenzunehmen und sich für die Entgegennahme bereitzuhalten. Trifft der Restaurantbetreiber den Kunden nicht an, wird dieser versuchen, den Kunden zu kontaktieren (z.B. per Telefon). Scheitert eine nach Umfang und Anzahl angemessene Anzahl an Kontaktversuchen (z.B. über 5min hinweg 3 Anrufe) wird die Ware an der Adresse hinterlegt. Der Kunde stimmt einer solchen Hinterlegung mit Abgabe der Bestellung bereits jetzt zu. Wählt der Kunde bei der Bestellung „Abholung im Restaurant", soll der Kunde zum Zeitpunkt der angegebenen Abholung im Restaurant zur Entgegennahme der Ware erscheinen.
7. Die Verantwortlichkeit für Inhalt, Qualität und Umfang der Bestellung trägt stets der Restaurantbetreiber.
8. Soweit für die Bestellung ein Mindestalter (z.B. Alkohol) vorgeschrieben ist, wird die Ware nur gegen entsprechenden Nachweis übergeben.
9. Die Zahlung eines Trinkgeldes an die zustellende Person liegt im Ermessen des Restaurantkunden und ist in Bar, vor Ort oder bei Lieferung möglich.

4. Unverträglichkeiten und Allergien

5. Widerrufsrecht

• Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§312g II Nr.1 BGB),
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (§312g II Nr.2 BGB),
• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (§312g II Nr.3 BGB),
• Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§312g II Nr.4 BGB).

6. Auflösen von Verträgen, Gewährleistung, keine Pflicht zum Abschluss von Verträgen

1. Unbeschadet des zuvor genannten Widerrufsrechts und weiterer gesetzlicher Rechte des Restaurantkunde, sich vom Vertrag zu lösen, kann der Restaurantbetreiber weitere Möglichkeiten der Stornierung freiwillig einräumen. Im Übrigen gelten, soweit nicht anderweitig zwischen dem Restaurantkunden und dem Restaurantbetreiber vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Der Restaurantbetreiber kann sich von einer Bestellungen in Textform gegenüber dem Verbraucher lösen, wenn eine Lieferung z.B. aufgrund der nicht Verfügbarkeit von Zutaten oder Arbeitskräften, nicht mehr innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist. Im Falle einer Stornierung wird der gezahlte Betrag ohne Abzüge auf das ursprüngliche Zahlungsmittel durch den Restaurantbetreiber erstattet. Die Stornierung erfolgt spätestens innerhalb von 5min nach Vertragsschluss.
3. Der Restaurantbetreiber kann sich darüber hinaus von einer Bestellungen in Textform gegenüber dem Verbraucher lösen, soweit der Restaurantkunde:
   • Nach erfolgter Mahnung, auch mündlich, nicht zahlt
   • Nach erfolgter angemessener Fristsetzung, z.B. in Textform, seinen Pflichten nicht nachkommt
4. Der Plattformbetreiber ist nicht zum Vertragsabschluss mit einzelnen Kunden oder zur Weiterleitung von Bestellungen von Kunden verpflichtet. Das Recht, den Abschluss von Verträgen zu verweigern, besteht insbesondere bei Verdacht von Missbrauch der Plattform, z.B. durch falsche Angaben.

7. Zahlungsbedingungen

1. Der Restaurantkunde kann bei Entgegennahme der Ware in bar oder bei Bestellungsaufgabe über die auf der Plattform angegebenen Zahlungsmethoden zahlen. Dies umfasst insbesondere PayPal, Kreditkarte und Apple Pay. Die Zahlung wird direkt an den Restaurantbetreiber weitergeleitet.
2. Der Restaurantkunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
3. Das Restaurant entscheidet, welche Zahlungsarten angeboten werden.

8. Streitbeilegung

1. Der Vertrag über die Lieferung der Waren kommt zwischen dem Restaurantbetreiber und dem Restaurantkunden zustande. Folglich sind sämtliche im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware, der Qualität und sonstigen Verpflichtungen, die unmittelbar aus dem Kauf- und Lieferungsvertrag zustande kommen, direkt zwischen den Vertragsparteien zu klären.
2. Der Restaurantkunde kann sich bei Beschwerden im Zusammenhang mit der Plattformbereitstellung und Plattformnutzung an „SpachtelBörse“ der Firma IT-Dienstleistungen Fabian Gerke wenden. Der Plattformbetreiber wird spätestens innerhalb von 7 Tagen die Beschwerde beantworten.
3. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einer solchen oder an einer anderen Streitbeilegung, z.B. vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenden Sie sich gerne an uns, z.B. per E-Mail über support@spachtelboerse.de

9. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

10. Bewertungsfunktion

1. Auf der Plattform kann der Restaurantkunden die Ware und das Restaurant bzw. den Service/die Lieferung bewerten. Die Bewertung setzt sich wie folgt zusammen: Summe aller Sterne (Essen & Lieferung/Service) geteilt durch die Anzahl aller Bewertungen für das Restaurant.
2. Bewertungen werden standardmäßig nach dem Erstellungsdatum sortiert
3. Bewertungen dürfen keine rechtswidrigen Inhalte umfassen, insbesondere beleidigen, rassistische, wahrheitswidrige Inhalte sind verboten und können durch den Plattformbetreiber entfernt werden.

11. Haftung des Plattformbetreibers

1. Zwischen dem Plattformbetreiber und dem Restaurantkunden kommt kein Vertrag über den Kauf- und/oder die Lieferung von Waren zustande.
2. Der Plattformbetreiber haftet gegenüber dem Kunden im Falle einer gesetzlichen und vertraglichen Haftung gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt.
3. In allen weiteren Fällen haftet der Plattformbetreiber gegenüber dem Restaurantkunden nur bei Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Restaurantkunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), aber beschränkt die Höhe des jeweils typischen und vorhersehbaren typischen Schadens. Vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Absatz ist die Haftung des Plattformbetreibers gegenüber dem Restaurantkunden ausgeschlossen.
4. Die Haftung des Restaurantbetreibers aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
5. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Beweislastumkehr ist mit den oben genannten Beschränkungen nicht verbunden.

12. Abschlussbestimmungen